Zuerst klären: Handelt es sich tatsächlich um einen Kleingarten?
Der Begriff „Kleingarten“ wird im Alltag ziemlich großzügig verwendet. Rechtlich macht es jedoch einen großen Unterschied, ob deine Parzelle Teil einer Kleingartenanlage ist oder ob es sich beispielsweise um ein privates Freizeitgrundstück handelt.
Ein Kleingarten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes dient der kleingärtnerischen Nutzung und der Erholung. Die Gartenlaube hat dabei nur eine unterstützende Funktion. Sie darf grundsätzlich höchstens 24 Quadratmeter Grundfläche einschließlich überdachtem Freisitz haben und darf nach ihrer Ausstattung nicht für dauerhaftes Wohnen geeignet sein.
Genau dieser Punkt ist für einen Holzofen wichtig. Eine fest installierte Feuerstätte samt Schornstein verbessert die ganzjährige Nutzbarkeit einer Laube erheblich. Gerichte haben deshalb bereits entschieden, dass eine solche Heizung mit dem Charakter einer einfachen Kleingartenlaube kollidieren kann.
Das bedeutet nicht automatisch, dass jeder vorhandene Ofen in jeder Gartenanlage sofort unzulässig ist. Unterschiede können sich beispielsweise ergeben durch:
- den rechtlichen Status des Grundstücks,
- ältere genehmigte Anlagen,
- bestehende Nutzungsrechte,
- besondere Übergangsregelungen,
- einen Bebauungsplan,
- den Pachtvertrag,
- die Gartenordnung des Vereins oder Verbandes.
Bei einem privaten Wochenendgrundstück oder einem Gartenhaus außerhalb einer Kleingartenanlage kann die rechtliche Bewertung wiederum anders ausfallen. Dann stehen häufig Bauordnungsrecht, Bebauungsplan und Feuerstättenrecht stärker im Vordergrund.
Die erste Frage sollte deshalb nicht lauten: „Welchen Ofen darf ich einbauen?“, sondern: „Welche Nutzungsart hat mein Grundstück überhaupt?“
Satzung, Pachtvertrag und Gartenordnung können den Ofen ausschließen
Selbst wenn sich technisch ein geeigneter Kaminofen installieren ließe, bedeutet das noch nicht, dass der Verein oder Verpächter eine Feuerstätte akzeptieren muss.
Bei gepachteten Kleingärten bestehen mehrere Regelwerke nebeneinander. Relevant können beispielsweise sein:
Regelwerk |
Was darin geregelt sein kann |
|---|---|
Pachtvertrag |
Zulässige bauliche Veränderungen und Ausstattung der Laube |
Vereinssatzung |
Pflichten der Mitglieder und Zustimmungspflichten |
Gartenordnung |
Feuerstätten, Schornsteine, Brennstoffe und Brandschutz |
Rahmengartenordnung |
Übergeordnete Vorgaben eines Stadt-, Kreis- oder Landesverbandes |
Bebauungsplan |
Zulässige Nutzung und bauliche Anlagen auf dem Gelände |
Manche Gartenordnungen verbieten feste Feuerstätten ausdrücklich. Andere verlangen eine vorherige schriftliche Zustimmung. Wieder andere enthalten keine eigene Regelung zum Kaminofen, wodurch aber keineswegs automatisch eine Erlaubnis entsteht.
Besonders problematisch ist es, einen Edelstahlschornstein durch Dach oder Außenwand zu führen, ohne den Verpächter vorher einzubeziehen. Damit wird die Laube baulich verändert. Bei einem Pachtgrundstück kann der Verpächter unter Umständen verlangen, eine nicht genehmigte Anlage wieder zu entfernen.
Eine mündliche Aussage wie „Bei uns haben mehrere Leute einen Ofen“ bietet dabei nur wenig Sicherheit. Andere Anlagen können älter sein, Bestandsschutz genießen oder schlicht noch nie geprüft worden sein.
Vor dem Einbau besser schriftlich klären
Sinnvoll ist eine kurze schriftliche Anfrage an Vorstand oder Verpächter mit konkreten Angaben:
- Art und Modell des geplanten Ofens
- Nennwärmeleistung
- vorgesehener Standort
- Art des Schornsteins
- geplante Durchführung durch Dach oder Wand
- vorgesehener Brennstoff
Damit lässt sich wesentlich besser beurteilen, ob die Anlage nach den internen Regeln überhaupt infrage kommt.
Auch ein erlaubter Ofen muss die Anforderungen an eine Feuerstätte erfüllen
Eine Zustimmung des Gartenvereins ersetzt keine technischen oder öffentlich-rechtlichen Anforderungen. Ein Kaminofen für Scheitholz ist eine Feuerstätte für feste Brennstoffe und fällt grundsätzlich unter die entsprechenden Vorschriften.
Dazu gehören insbesondere Anforderungen aus dem Immissionsschutzrecht sowie die bau- und feuerungsrechtlichen Regelungen des jeweiligen Bundeslandes.
Bei neueren Einzelraumfeuerungsanlagen muss beispielsweise nachgewiesen werden können, dass die vorgeschriebenen Emissionswerte und Mindestwirkungsgrade eingehalten werden. Ein alter Ofen aus dem Keller oder ein günstiges gebrauchtes Modell ohne nachvollziehbare Unterlagen ist deshalb keine gute Ausgangsbasis.
Auch der Schornstein ist ein eigener Prüfpunkt.
Für neu errichtete Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe gelten Anforderungen an die Lage und Höhe der Schornsteinmündung. Dabei spielen unter anderem Dachform, First, Leistung der Feuerstätte sowie Fenster, Türen und Lüftungsöffnungen in der Umgebung eine Rolle.
Gerade Kleingartenanlagen sind hier anspruchsvoll: Die einzelnen Lauben stehen häufig dicht beieinander. Ein niedriger Abgasstutzen direkt neben der Nachbarparzelle kann deshalb problematisch sein.
Hinzu kommen klassische Brandschutzfragen:
- Sind Boden und Wand hinter dem Ofen ausreichend geschützt?
- Werden die vorgeschriebenen Abstände zu Holzverkleidungen und Möbeln eingehalten?
- Ist die Deckendurchführung für einen Schornstein geeignet?
- Passt der Schornstein zur Abgastemperatur des Ofens?
- Ist genügend Verbrennungsluft vorhanden?
- Kann die Abgasanlage sicher gereinigt und kontrolliert werden?
Eine Gartenlaube aus Holz stellt dabei andere Anforderungen als ein massiv gebautes Wohnhaus.
Schornsteinfeger möglichst vor dem Kauf einbeziehen
Der zuständige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger sollte nicht erst angerufen werden, wenn Ofen und Schornstein bereits montiert sind.
Bei einer neuen Feuerstätte kann er frühzeitig beurteilen, ob der geplante Standort und die vorgesehene Abgasanlage grundsätzlich umsetzbar sind. Das verhindert den wenig erfreulichen Fall, dass ein fertig montierter Kamin technisch oder rechtlich nicht abgenommen werden kann.
Eine sinnvolle Reihenfolge sieht beispielsweise so aus:
- Status des Grundstücks und der Laube klären.
- Pachtvertrag und Gartenordnung prüfen.
- Schriftliche Zustimmung des Verpächters einholen, sofern erforderlich.
- Bau- und planungsrechtliche Situation bei Gemeinde oder Bauamt prüfen.
- Planung mit dem zuständigen Bezirksschornsteinfeger abstimmen.
- Erst danach Ofen und Schornsteinsystem auswählen.
- Anlage fachgerecht montieren und erforderliche Prüfungen durchführen lassen.
Für neue oder wesentlich veränderte Feuerungsanlagen werden bestimmte Anforderungen durch einen Schornsteinfeger überprüft. Auch danach können wiederkehrende Kehr- und Kontrollarbeiten notwendig sein.
Ein Holzofen im Garten ist deshalb keine Feuerstelle, die einfach aufgestellt, an ein Rohr angeschlossen und anschließend vergessen werden kann.
Rauch und Nachbarschaft gehören ebenfalls zur Planung
Selbst eine technisch ordnungsgemäße Feuerstätte kann Ärger verursachen, wenn Rauch regelmäßig in benachbarte Lauben oder Aufenthaltsbereiche zieht.
In einer dicht bebauten Kleingartenanlage liegen Sitzplätze, Türen und Fenster oft nur wenige Meter auseinander. Windverhältnisse können zusätzlich ungünstig sein. Deshalb sind die Anforderungen an die Abgasführung nicht bloß technische Formalitäten.
Auch die Bedienung des Ofens spielt eine erhebliche Rolle. Verbrannt werden darf nicht alles, was im Garten anfällt.
Für einen üblichen Scheitholzofen kommt insbesondere geeignetes naturbelassenes Holz infrage. Lackiertes, beschichtetes oder behandeltes Holz gehört nicht hinein. Das gilt auch für Spanplatten, Möbelreste und andere Abfälle.
Feuchtes Holz ist ebenfalls problematisch. Es verbrennt schlechter, verursacht mehr Rauch und fördert Ablagerungen in Ofen und Schornstein.
Wenn bereits ein alter Ofen vorhanden ist
Bei übernommenen Parzellen findet sich manchmal ein Kaminofen, der bereits seit Jahrzehnten in der Laube steht. Daraus solltest du nicht automatisch schließen, dass er weiterhin betrieben werden darf.
Prüfe dann insbesondere:
- Gibt es Unterlagen zum Ofen?
- Ist ein Typenschild vorhanden?
- Wann wurde die Feuerstätte eingebaut?
- Ist sie beim Schornsteinfeger erfasst?
- Gibt es einen aktuellen Feuerstättenbescheid?
- Wurde der Schornstein regelmäßig gereinigt?
- Ist die Anlage im Pachtvertrag oder in älteren Genehmigungen dokumentiert?
- Erlaubt die heutige Gartenordnung den weiteren Betrieb?
Bei älteren Feuerstätten können andere Anforderungen oder Übergangsregelungen gelten als bei einem neu eingebauten Modell. Ohne Unterlagen lässt sich der Status häufig nicht zuverlässig allein am Alter des Ofens erkennen.
Erst die Nutzung klären, dann über den Ofen entscheiden
Ein Kaminofen in einer Gartenlaube ist weniger eine Frage des verfügbaren Platzes als der rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen. In einer echten Kleingartenanlage kann bereits eine fest installierte Heizung mit dem vorgesehenen Charakter der Laube kollidieren. Pachtvertrag und Gartenordnung können zusätzliche Einschränkungen enthalten.
Wenn eine Feuerstätte grundsätzlich zulässig ist, folgen anschließend die Anforderungen an Ofen, Schornstein, Brandschutz, Emissionen und Abgasführung. Deshalb lohnt es sich, Verein beziehungsweise Verpächter und den zuständigen Bezirksschornsteinfeger einzubeziehen, bevor Geld in Ofen und Schornstein fließt. Bei einem vorhandenen Altgerät sollte zunächst geklärt werden, welchen rechtlichen und technischen Status die Anlage tatsächlich hat.
